2013-1-jaenner

Zurück

Informationsblatt
der Christinnen u. Christen für die Friedensbewegung -
Nr. 1/2013

Verschickt als BETRIFFT FRIEDEN Nr. 1 / 2013

 

Liebe Friedensfreundin, lieber Friedensfreund,

das nächste Treffen findet am

Sonntag, dem 20. Jänner 2013 um 14:30 Uhr in der Evangelischen Pfarrgemeinde HB,
1150 Wien, Schwegler Straße 39 (U3 „Schwegler Straße“)

statt. Dr. Walter Sauer spricht um 16.00 Uhr über "Aktuelle Entwicklung in Afrika im 21. Jahrhundert".

Am ersten Fastensonntag, 17. Februar 2013 gibt es um 10:00 Uhr einen Friedensgottesdienst mit Kaplan Franz Sieder in der Donaucitykirche, 1220  Wien, Donaucitystraße 2  (U 1 Kaisermühlen - VIC)

 

Aus dem Inhalt:

Schwerpunktthema:
Berufsarmee, Wehrpflicht oder kein Heer?

Pax Christi und die Wehrdienstvolksbefragung
Dr. Klaus Heidegger: Ohne Wehrpflicht –  ein Staat mit neuen Möglichkeiten
Adalbert Krims: Die verwirrende Debatte um die Wehrpflicht
Meinrad Schneckenleithner
Dr. Severin Renoldner
Kaplan Franz Sieder: Warum ich am 20. Jänner nicht wählen gehe?
Pete Hämmerle: Warum wir kein Heer brauchen, wenn wir Frieden wollen…
Solidarwerkstatt: Plattform Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen

Selig, die Frieden stiften - Auszüge aus der Botschaft von Papst Benedikt XVI. zum Weltfriedenstag 2013
Sabine Strobl: „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“
Termine

 

Berufsarmee, Wehrpflicht oder kein Heer?

In der Friedensbewegung und ihren Gruppen wie auch bei den Christinnen und Christen für die Friedensbewegung gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man / frau am 20. Jänner 2013 bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht abstimmen soll. Wir dokumentieren einige Stellungnahmen. Vor allem stellen wir uns die wichtige Frage: „Wozu ein Heer?“ –  diese hätte VOR einer Abstimmung eingehend diskutiert werden müssen. Einig sind sich alle FriedensaktivistInnen in der Ablehnung von ausländischen Militäreinsätzen (die über Blauhelme hinausgehen), im NEIN zur EU-Militarisierung und zum NATO-Beitritt sowie in der Forderung nach möglichst weitgehender Abrüstung.

Pax Christi und die Wehrdienstvolksbefragung

Pax Christi Österreich befürwortet grundsätzlich die Mitsprache der Bevölkerung bei der Festlegung der künftigen Sicherheitspolitik Österreichs, kritisiert jedoch die übereilte und undifferenzierte Art, wie die für 20. Jänner 2013 vorgesehene Volksbefragung über die Allgemeine Wehrpflicht festgelegt wurde. Die Anliegen von Pax Christi lassen sich mit dem Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vereinbaren. Die Einschränkung der Fragestellung auf die Annahme oder Ablehnung der wenig durchdachten Konzepte der beiden Regierungsparteien lässt keine Alternativen zu.

Pax Christi tritt ein:
FÜR die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität und einer aktiven Neutralitätspolitik;
FÜR ein verstärktes Engagement für nicht-militärische Konfliktprävention und Konfliktlösung;
FÜR eine Erhöhung der Staatsausgaben für Entwicklungszusammenarbeit;
FÜR einen Ausbau freiwilliger Dienste;
FÜR die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. Kriegsdienstpflicht.

Zugleich tritt Pax Christi auf:
GEGEN eine weitere Annäherung Österreichs an die NATO;
GEGEN die Beteiligung an Kampfeinsätzen im Ausland;
GEGEN ein reines Berufsheer.

Da diese Anliegen im Abstimmungstext der Volksbefragung nicht vorkommen, kann Pax Christi Österreich keine Empfehlung für das Abstimmungsverhalten abgeben. Obwohl Pax Christi sich grundsätzlich für die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen ausspricht, ist im konkreten Fall auch der Boykott (Nicht-Teilnahme) legitim, um gegen die rein parteipolitisch motivierte Fragestellung zu protestieren. Im Falle der Teilnahme ist es aber letztlich nicht nur eine Gewissensentscheidung, sondern auch eine Frage der politischen Taktik, sich für das „geringere Übel“ zu entscheiden. Im Sinne der oben genannten Ziele von Pax Christi ist allerdings nicht eindeutig zu beantworten, worin das „geringere Übel“ besteht.

D. h. jede/r muss sich selbst die Frage stellen, welche Entscheidung - für „die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres“ oder für „die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ oder eine ungültige Stimme (evt. mit schriftlicher Begründung) oder Boykott der Volksbefragung – sich noch am ehesten mit den friedenspolitischen Zielsetzungen von Pax Christi vereinbaren lässt.

 

Dr. Klaus Heidegger:
Ohne Wehrpflicht –  ein Staat mit neuen Möglichkeiten

Die Befreiung vom Kriegsdienstzwang wird eine Politik beenden, in der versucht wurde, alle jungen Männer auf gewalttätige Konfliktlösungsmuster festzulegen. Die Wehrpflichtabschaffung kann dazu beitragen, dass in allen Bereichen – privat wie öffentlich – nicht mehr auf die Karte der Gewalt gesetzt wird und gewaltfreie Konfliktstrategien eingeübt werden. Wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt, können jene nichtmilitärischen Konzepte und Ideen mehr Platz bekommen, die durch eine Fixierung auf gewaltsame Modelle in den Hintergrund gerückt wurden. Es ist eine Zukunft, in der Männer und Frauen ausgebildet werden, Kriegsursachen zu beseitigen, und trainiert werden, wie im „Ernstfall“ ohne Waffengewalt Verteidigung geschehen kann, wie Feinde zu Freunden werden können, wie Versöhnung geschehen kann. Es ist eine Zukunft mit einer Fülle an freiwilligen Diensten, die staatlicherseits gefördert und teilweise finanziert werden – gerade auch um Lücken zu füllen, die durch den Wegfall der Zivildiener entstehen. Der Verzicht auf militärische Verteidigung schafft eine Friedensdividende, finanzielle Mittel, die so dringend gebraucht werden für gewaltfreie Konzepte und für ökologische und soziale Maßnahmen. Die Alternative zur Abschaffung der Wehrpflicht ist weder eine Berufsarmee mit Freiwilligenkomponenten noch die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht, sondern die Vision des schrittweisen Umbaus der Wehrpflichtarmee auf nichtmilitärische Aufgabenfelder und die Etablierung eines ausreichend finanzierten Freiwilligensystems. Insofern könnte der Staat Österreich ein Modell realisieren, das einzigartig auf dieser Welt wäre und als Modell für eine vollständige Entmilitarisierung dienen könnte. Kleine Länder wie Österreich haben größere Chancen für die konkrete Vision eines armeefreien und dennoch und gerade deswegen ausreichend gesicherten Landes. Ein armeefreies Land ist kein wehrloses Land, sondern baut seine Sicherheit präventiv auf Konfliktvermeidung und seine Verteidigung auf dem Instrumentarium der gewaltfreien Konflikttransformation, nichtmilitärischer Gewaltintervention und Gewaltabwehr auf. Die Bereitschaft dazu steigt, je weniger auf die vermeintliche und täuschende Sicherheit der militärischen Systeme mit ihrem demokratiefeindlichen Potenzial und ressourcenintensiven Apparat gesetzt wird. Dann werden die Menschen auch erkennen, wo die wirklichen Gefahren für die Welt und die Gesellschaft liegen, weil sie nicht mehr den Staub von Panzerkolonnen in den Augen und das Gedröhne der Kampfjets in den Ohren haben.

Für das kleinere Übel bei der Volksbefragung = Berufsheer/Freiwilligensystem:

Am 20. Jänner 2013 haben wir nur die Wahl zwischen Berufsheer/Freiwilligensystem oder Wehrpflicht/Bundesheer/Zwangszivildienst. Damit wird nochmals mehr suggeriert, es gäbe keine weiteren Möglichkeiten und das kollektive Denken wird auf diese Wahlmöglichkeiten hin reduziert. Dennoch: In dieser Situation gilt es, sich für das kleinere Übel zu entscheiden, und für die Abschaffung der Wehrpflicht/Berufsheer-Variante das Kreuzerl zu machen. Diese Option bedeutet vor allem ein Nein zur Wehrpflicht, in zweiter Linie ist es aber auch ein Nein zu einem starken Heer mit größerem Berufsheeranteil als im SPÖ-Modell – das heißt ein Ja zu weniger Militär. Aus parteipolitischer Sicht ist es ein Nein zu einer drohenden schwarz-blauen Regierung. Nach der Wehrpflichtabschaffung gilt es umso mehr, die antimilitaristischen und pazifistischen Möglichkeiten verstärkt einzubringen.

Dies ist ein Auszug aus dem Papier „ Argumentarium zur Volksbefragung über die Wehrpflicht“, von Dr. Klaus Heidegger, klaus.heidegger@aon.at, http://w3.khg.jku.at/pax/blog/?cat=27

 

Adalbert Krims
Die verwirrende Debatte um die Wehrpflicht

Am 20. Jänner sollen die ÖsterreicherInnen der Regierung aus einem Dilemma helfen: SPÖ und ÖVP haben sich in der Frage der Zukunft der Wehrpflicht festgebissen, wobei interessanterweise die traditionellen Standpunkte ausgetauscht wurden. Die Sozialdemokraten, die jahrzehntelang geradezu dogmatisch an der Allgemeinen Wehrpflicht festhielten, sind nun (zumindest was ihre Führung betrifft) plötzlich zu Berufsheer-Fans geworden, während die Volkspartei, die immer wieder mit einem Berufsheer geliebäugelt und den Zivildienst eher abschätzig betrachtet hat, sich nun als Garant für die Beibehaltung der Wehrpflicht (plus Zivildienst) darstellt.

Das Grundproblem dieser Volksbefragung liegt darin, dass ihr Ursprung nicht sachliche Erwägungen, sondern parteitaktische Spielchen waren. Am Beginn des 180-Grad-Schwenks der SPÖ stand ein Interview des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl Anfang Oktober 2010 in der KRONEN ZEITUNG, die damals schon für das Ende der Wehrpflicht und eine Volksabstimmung kampagnisierte. Nach dem Häupl-Interview schwenkte zuerst Faymann, später auch Darabos um (der noch eine Woche nach dem Häupl-Interview sagte, er trete für eine Volksabstimmung ein, werde dort aber für die Wehrpflicht stimmen!). Die ÖVP wurde durch diesen SPÖ-Totalschwenk überrascht und konnte taktisch nur die Gegenposition beziehen. Allerdings lehnte die ÖVP einen Volksentscheid darüber ab, bis heuer im Sommer plötzlich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll – nun zu Überraschung der SPÖ (und auch der eigenen Parteiführung) – ebenfalls einen Schwenk machte. Der Vorstoß Prölls steht ebenfalls im Zusammenhang mit einer Landtagswahl: im kommenden März wird in Niederösterreich gewählt – und Pröll hat (wie Häupl vor zwei Jahren) durch ein Interview die Linie seiner Partei innerhalb weniger Tage umgedreht…

Die Volksbefragung ist vor allem ein Zwischen- oder Vorwahlkampf – und solche Zeiten sind ja (nach Häupl) „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Denn, so die Spin-Doktoren in den Parteizentralen: Abstimmungen gewinnt man mit Slogans und Vereinfachungen – und nicht mit komplizierten inhaltlichen Diskussionen. Die einen wollen „Bewährtes erhalten, aber notwendige Reformen durchführen“ – und die anderen sagen, dass „Freiwilligkeit besser als Zwang“ ist und außerdem überall Profis gebraucht werden.

Wie es – mit oder ohne Wehrpflicht – mit der österreichischen Sicherheits- und Friedenspolitik weitergehen wird, ob sich das Berufsheer (wie von Androsch gewünscht) in die globale NATO-Strategie einordnen soll und wie sich Österreich zu den Militarisierungstendenzen der EU stellt, das alles wären wichtige Fragen – aber leider nicht bei dieser Volksabstimmung. Soll man sich an diesem „Missbrauch direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten“ überhaupt beteiligen? Oder soll man zwar hingehen, aber ungültig abstimmen (evt. mit Erklärung, warum)? Manche meinen, die Allgemeine Wehrpflicht (plus Zivildienst) sei das „geringere Übel“, andere glauben hingegen, dass das Berufsheer durch die Abschaffung der Wehrpflicht ein Schritt in Richtung Entmilitarisierung ist. Letztlich lassen sich für alle Optionen auch friedenspolitische Argumente finden.

Aber in Wirklichkeit geht es natürlich bei der Volksbefragung um die Stärkung der Effizienz des Militärs – und nicht um Friedenspolitik und Abrüstung! Wer also die Volksbefragung als Möglichkeit sieht, friedenspolitische Ziele zu verfolgen, der sitzt einem groben Missverständnis auf. Wenn überhaupt, dann gibt es vielleicht eine Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel, wobei die Meinungen darüber, was denn nun das größere bzw. kleinere Übel sei, stark auseinandergehen. Für mich persönlich geht die Berufsheer-Option jedenfalls eher in Richtung NATO-Integration und Kriegseinsätze, was ja von den führenden Vertretern des Personenkomitees um Androsch auch offen vertreten wird. Daher ist das Berufsheer für mich das größere Übel – auch gegenüber der Allgemeinen Wehrpflicht, die ich allerdings auch nicht befürworte.

 

Meinrad Schneckenleithner

Pax Christi spricht sich seit 2003 für die ‚Abschaffung der Wehrpflicht’ und für ein ‚Freiwilliges Dienstjahr’ aus. Im Rahmen dieses Dienstjahres sollten demnach junge Menschen die Möglichkeit haben im Bereich Soziales/Umwelt/Frieden, aber auch beim Bundesheer freiwillig einen Dienst zu tun. Die Forderung nach einem reinen Berufsheer wurde von PCÖ nie vertreten. Ein solches birgt auch tatsächlich die Gefahr der Involvierung Österreichs in EU-Kampfeinsätze, der Nato-Annäherung und damit der Neutralitätsaufgabe. Für mich ist das die größere Friedensbedrohung als der Wehr-/Zivildienst. Ich werde deshalb ‚für Wehrpflicht/gegen Berufsheer’ stimmen. Wer dies anders sieht, auch in Pax Christi, dem spreche ich den Friedenswillen aber nicht ab.

 

Dr. Severin Renoldner

Aus pazifistischer Sicht ist die allgemeine Wehrpflicht schon deshalb abzulehnen, weil alle jungen erwachsenen Männer einer Waffenausbildung zwangsläufig unterworfen werden. Auch wenn der Zivildienst diesen schrecklichen Umstand, dem jährlich Menschen auch durch zivile Waffentaten zum Opfer fallen, mildert (weil man sich aus Gewissensgründen entziehen kann!), so bleiben dennoch jährlich viele tausend Männer, die das Schießen auf Menschen gar nie erlernt hätten, wenn sie nicht unbedacht zum Heer müssten. Die meisten Wahnsinnigen, die heute in einem Nachbarschaftsstreit oder sonst wehrlose Menschen ermorden, haben das Schießen beim Heer erlernt.

Wer sagt: das Berufsheer zieht "faschistoide" Menschen an, muss zugeben, dass das auch heute schon der Fall ist. Auch im Wehrpflichtheer haben wir das Berufsheer und dasselbe Milieu von Menschen. Und warum – so frage ich jene, die so argumentieren – ist es positiv, dass alle nichtfaschistoiden Männer mit 18 Jahren für 6 Monate der Befehlsgewalt solcher Männer unterworfen werden?

Vergessen wir nicht, was Wehrpflicht-Heere schon alles angerichtet haben: die Deutsche Wehrmacht z.B. Also: keine Illusionen: die unterworfenen, schikanierten und "gehorsam gemachten" Wehrpflichtigen können den Charakter einer Armee nicht bessern, falls dieser wirklich so schlecht wäre.

 

Kaplan Franz Sieder
Warum ich am 20. Jänner nicht wählen gehe?

Ich würde am 20. Jänner 2013 dann an der Volksbefragung über das Berufsheer teilnehmen, wenn es neben den beiden Fragen über Berufsheer und allgemeine Wehrpflicht noch eine dritte Frage gäbe, und zwar die Frage über die Abschaffung des Bundesheeres.

Ich bin kein Totalpazifist, der so naiv ist und glaubt, dass wir plötzlich auf der Welt nirgends mehr ein Heer brauchen. Manche Länder, die sich vom Nachbarn bedroht fühlen, brauchen für eine Sicherheit ein Heer. Österreich ist in der glücklichen Lage, dass es von niemandem bedroht ist und außerdem ist Österreich ein Land, das sich zur immerwährenden Neutralität bekennt. Aufgabe eines neutralen Landes wäre es vor allem, Friedensdienste zu leisten und durch ausgebildete Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten Mediation bei Konflikten zwischen Staaten und Volksstämmen anzubieten. So wie Österreich der Welt ein Beispiel gibt, dass es auch ohne Atomkraftwerke geht, so könnte Österreich der Welt ein Beispiel geben, dass wir in diesem Land auch ohne Militär glücklich sein können.

Dass wir im Katastropheneinsatz und für soziale Dienste Menschen brauchen, das ist eine andere Sache – das sind nicht unmittelbare und vorrangige Aufgaben eines Militärs. Ein Militär ist seinem Wesen nach Verteidigung mit Waffen. In der Bibel steht die Vision, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden. An dieser Vision sollten wir auch festhalten. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt sollte heute schon verwirklicht werden. Eine Welt ganz ohne Waffen ist noch eine Zukunftsvision. In Österreich könnte diese Vision schon Realität werden.

 

Pete Hämmerle (Int. Versöhnungsbund)
Warum wir kein Heer brauchen,
wenn wir Frieden wollen…

Aufgrund der anstehenden Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist seit längerer Zeit, wieder einmal eine öffentliche Diskussion über das Bundesheer in Österreich im Gange. Allerdings wird sie bisher aufgrund parteipolitischer Vorgaben und Interessen großteils über zwei mögliche Organisationsformen einer Heeresstruktur geführt, ohne die grundlegende Frage nach dem Sinn eines österreichischen Bundesheeres überhaupt anzusprechen.

Ich möchte zunächst ein paar historische Anmerkungen dazu machen, dass die Existenz einer Armee in Österreich nicht immer als selbstverständlich angesehen wurde. Insbesondere nach den Erfahrungen des Ersten wie des Zweiten Weltkriegs gab es in der Bevölkerung die starke Grundstimmung „Nie wieder Krieg!“, und zehn Jahre lang, von 1945 – 55, wenn auch nicht freiwillig, auch kein österreichisches Bundesheer. Sowohl im Umkreis der 68er Jahre wie nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Initiativen zur Abschaffung des Bundesheeres gestartet, die zwar formell nie in einen politischen Entscheidungsprozess mündeten, aber dennoch jeweils Auswirkungen auf die Politik hatten (v.a. die Einführung des Zivildienstes und diverse Reformen bzw. Verkürzungen des Wehrdienstes). Dazu kamen in den 1970er Jahren auch Ansätze einer aktiven Friedenspolitik im Sinne einer österreichischen Neutralitätspolitik, die vermehrt auf das Konzept einer umfassenden Sicherheit und eine Vermittlungsrolle Österreichs in internationalen Konflikten setzte.

Der sicherheitspolitische Kontext

Sogar unter militärischen und politischen ExpertInnen besteht weitgehende Übereinstimmung darin, dass Österreich auf absehbare Zeit keiner militärischen Bedrohung im klassischen Sinn ausgesetzt ist. Wir sind „von FreundInnen umzingelt“, ein Angriff auf österreichisches Staatsgebiet am Boden oder in der Luft ist auf Grund des politischen Umfelds so gut wie ausgeschlossen. Das wird u.a. auch im Entwurf einer neuen Sicherheitsdoktrin festgestellt, die allerdings schon seit geraumer Zeit der Beschlussfassung im Parlament harrt, und die einer breiteren Öffentlichkeit weder bekannt gemacht noch gar in die aktuelle Diskussion mit einbezogen wird, obwohl ihr Inhalt eigentlich die Grundlage für eine sinnvolle Entscheidung über die zukünftige Gestaltung eines Bundesheeres bilden müsste. Statt der militärischen Bedrohung des Staatsgebietes werden darin allerdings eine ganze Reihe von „neuen Bedrohungsszenarien“ mehr oder weniger willkürlich aufgelistet, die von Terrorismus, Cyber War und unkontrollierter Verbreitung von Atomwaffen bis zum Klimawandel und der globalen Wirtschaftskrise reichen. Einige dieser Szenarien sind durchaus real und betreffen auch unser Land – die Frage ist allerdings, ob und wie diesen überhaupt militärisch begegnet werden kann und soll, oder ob nicht viele davon besser durch eine aktive Friedenspolitik überwunden werden könnten. All diese Fragen fallen jedoch in der aktuellen Debatte großteils unter den Tisch.

Der Ansatz des Versöhnungsbundes

Ein wesentliches Merkmal aktiver Gewaltfreiheit, wie es v.a. von Gandhi immer wieder hervorgehoben wurde, besteht darin, sich als „Gewaltfreie/r“ nicht die Wahl der Instrumente von außen vorschreiben zu lassen, sondern selbst pro-aktiv und kreativ für die eigenen Standpunkte einzutreten und über scheinbar vorgegebene Grenzen hinauszugehen. Aus diesem Grunde wollen wir uns auch nicht auf die vorgegebene Fragestellung „Berufsheer oder Wehrpflicht“ einschränken lassen, sondern haben schon beim ersten Aufflackern der Diskussion im Winter 2011 eine Stellungnahme für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik ohne Bundesheer erarbeitet. Als sich dann im August 2012 abzeichnete, dass die Regierungsparteien das Volk befragen wollen, haben wir durch Schreiben an die zuständigen MinisterInnen Darabos und Mikl-Leitner versucht, eine dritte Fragestellung – „Sind Sie für die Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik?“ - in den Text der Volksbefragung einzubringen, was sich allerdings sehr schnell als nicht realisierbar erwies. Um diese Option trotzdem in irgendeiner offiziellen Form in der anhebenden Diskussion publik zu machen, haben wir uns in Zusammenarbeit mit einigen anderen antimilitaristischen Organisationen für den Weg einer „parlamentarischen BürgerInneninitiative“ entschieden, mittels derer alle stimmberechtigten österreichischen StaatsbürgerInnen ihren Wunsch nach dieser dritten Option auch in den parlamentarischen Entscheidungsprozess – wenn auch auf einer niedrigeren Ebene als die Volksbefragung – einbringen können. Nach der Übergabe der ersten 750 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 12. November 2012 ist die BürgerInneninitiative nunmehr in Behandlung von Seiten des Petitionsausschusses und kann während dieser Zeit auch online auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml).

Der Text unserer Stellungnahme wie der BürgerInneninitiative geht davon aus, dass Österreich als neutraler Staat in Europa ein Modell einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik umsetzen und damit ein Beispiel dafür geben kann, wie Frieden und Sicherheit durch zivile, nicht-militärische Mittel verwirklicht werden können. Dabei knüpft der Versöhnungsbund an positive Erfahrungen und Aktivitäten sowohl von staatlicher (Engagement für Abrüstung, Vermittlungstätigkeit in Konflikten usw.) wie von zivilgesellschaftlicher Seite an. Zur Förderung von Konfliktprävention und gewaltfreiem Umgang mit Konflikten sowie zum Aufbau friedensfördernder Strukturen schlagen wir beispielsweise die Einführung staatlich geförderter Ziviler Friedensdienste mit ausgebildeten Fachkräften im In- und Ausland, die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich, die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums sowie die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit als Ursachen für Konflikte und Kriege vor. Dem Konzept einer unbewaffneten immerwährenden Neutralität und der aktiven Gestaltung einer österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten wird ein besonderer Stellenwert eingeräumt, da dieses eine bessere Grundlage für eine aktive Friedenspolitik bildet als die Beteiligung an einem militärischen Bündnis (NATO) oder einer Europäischen Union, die auf militärische Mittel der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik baut.

Was tun mit den Aufgaben des Bundesheeres?

Und wie steht es mit den Aufgaben, die bisher vom Bundesheer erfüllt wurden? Zunächst ist dazu grundsätzlich festzuhalten, dass jede Armee letztlich dafür da ist, militärische Gewalt einsetzen und Krieg führen zu können. Was das in der Realität bedeutet – für die von dieser Gewalt Betroffenen, sei es die Zivilbevölkerung oder auch die Kämpfenden selbst – sehen wir ganz direkt, wenn wir in Kontakt mit unseren ProjektpartnerInnen in Kolumbien, in Palästina und Israel, im ehemaligen Jugoslawien usw. stehen, die alle Krieg erleben oder erlebt haben, aber auch täglich in den Medienberichten aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Konfliktregionen auf der Welt. Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit dieser Menschen sagt: Nie wieder Krieg, Schluss mit der Gewalt!

Verfassungsgemäß hat das österreichische Bundesheer folgende Aufgaben zu erfüllen, die ich gleich auch aus unserer Perspektive kommentieren möchte:

* die militärische Landesverteidigung: Wie bereits erwähnt ist diese Funktion – die eigentliche militärische Kernaufgabe eines Heeres – aus unserer Sicht nicht mehr relevant, weil keine adäquate Bedrohung absehbar ist (und selbst wenn dem so wäre, noch immer die Frage offen bliebe, ob ein Heer dazu in der Lage wäre).

* der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inneren (i.S. von Assistenzeinsätzen): Bei diesen Aufgaben handelt es sich um den teils historisch belasteten und daher von vielen kritisch betrachteten Einsatz im Inneren, der der Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols dient und deshalb in den Bereich der Polizei und anderer beauftragter Organe fällt, aber keine genuin militärische Aufgabe darstellt (eine grundsätzliche Kritik zur Notwendigkeit und den Gefahren des Gewaltmonopols wird hier nicht ausgeführt).

* die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Katastrophen: Dieser Bereich ist am wenigsten mit militärischen Strukturen verknüpft und kann jederzeit genau so gut mit zivilen Instrumenten (sei es mit dem Ausbau bestehender Strukturen, v.a. den Feuerwehren, sei es durch die Schaffung einer eigenen Einrichtung für Zivil- und Katastrophenschutz im In- und Ausland) wahrgenommen werden.

* Einsätze im Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen: Seit 1965 gehören auch die sog. „UNO-Friedens- bzw. Peacekeeping-Einsätze“ zum Aufgabenbereich des österreichischen Bundesheeres, die in der letzten Zeit oft als (zukünftige) Hauptaufgabe genannt werden. Hierzu ist zumindest die Frage zu stellen, unter welchen Bedingungen (Mandat des UN-Sicherheitsrates, Art des Einsatzes – „Blauhelme“ oder „robustes Peacekeeping/Peace Enforcement“, usw.) solche Auslandseinsätze durchgeführt und legitimiert werden sollten und ob sie überhaupt Sinn machen, oder ob nicht das Zur-Verfügung-Stellen eines entsprechend großen Anteils ziviler AkteurInnen einen positiveren Effekt in vielen Konfliktsituationen hätte und das auch in gleichem Ausmaß als Solidaritätsleistung anerkannt würde.

* Seit dem Beitritt Österreichs zur EU und den seither erfolgten vertraglichen Änderungen kann die Betrachtung der Aufgaben natürlich auch nicht mehr auf den österreichischen Rahmen allein beschränkt bleiben. Neben dem „Friedensprojekt EU“ gibt es auch ein „Militärprojekt EU“, dessen fortschreitende Realisierung sich in Begriffen wie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Petersberg-Aufgaben oder EU-Battle groups spiegelt. In diesem Rahmen geht es meines Erachtens aus friedenspolitischer Sicht darum, das eigene Modell einer aktiven österreichischen Friedenspolitik auf der Grundlage der Neutralität selbstbewusst und aktiv in die EU einzubringen und auch gegen Widerstände zu behaupten, andererseits wäre dem Vorwurf mangelnder Solidarität (oder „Trittbrettfahrerei“) dadurch zu begegnen, dass zivile Ansätze der Konfliktbearbeitung wesentlich solidarischer (nämlich nicht primär mit eigenen Interessen, sondern mit den Betroffenen) sind als militärische Interventionen. Durch ein „neutrales Europa“ könnte der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU im Sinne eines „Friedensprojekts“ noch ein ganz anderer Sinn als lediglich die Aufrechterhaltung des Friedens zwischen den Mitgliedsstaaten zukommen.

Was tun mit der Volksbefragung?

Zum Schluss will ich doch noch auf die Volksbefragung eingehen, bei der leider nicht nach einer aktiven Friedenspolitik ohne Bundesheer gefragt wird. Der Versöhnungsbund hat sich dafür entschieden, seine Vision einer dritten Option zu propagieren und so weit wie möglich in die öffentliche Diskussion einzubringen und die vorhandenen Energien darauf zu konzentrieren. Daher gibt er auch keine „Empfehlung“ für das Verhalten bei der Volksbefragung ab, sondern bietet einige Grundlagen und Argumente für die persönliche Entscheidung am 20. Jänner 2013 an. Die Kritik an der beschlossenen Fragestellung bleibt jedenfalls aufrecht und wird noch verstärkt durch den Unwillen oder die Unfähigkeit der ProponentInnen beider Optionen, die Fragen nach der Sinnhaftigkeit, den Kosten und den konkreten Implikationen oder Plänen des jeweils favorisierten Modells schlüssig zu beantworten.

Eine Entscheidungsgrundlage für die Volksbefragung liegt darin zu überlegen, ob man „prinzipiell“ (unter der Voraussetzung, dass die eigentlich gewünschte Variante nicht wählbar ist und man sich keiner der beiden vorhandenen Optionen anschließen kann) oder „pragmatisch“ (im Sinne der Entscheidung für das kleinere Übel, ausgehend von der Frage „Wo ist – trotzdem – mehr Frieden und weniger Militär drin?“) entscheiden soll. Auf dieser Grundlage ergeben sich 2 + 2 mögliche Handlungsweisen:

1. Boykott der Volksbefragung: Wie durch jede Nicht-Teilnahme an einer Wahl verzichtet man dadurch auf die Mitbestimmung in einer bestimmten Angelegenheit. Eine Betrachtungsweise in diesem konkreten Fall könnte zur Auffassung gelangen, dass das Ansetzen dieser Volksbefragung in jedem Fall – unabhängig vom Ergebnis – das Einzementieren militärischen Denkens und der Existenz eines Bundesheeres darstellt und deshalb ein Ignorieren die einzig angemessene Handlungsmöglichkeit ist. Als politisch wahrnehmbare Aktion – im Unterschied dazu einfach nicht hinzugehen – kann ein Boykott aber nur durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit in diese Richtung transportiert werden.

2. Ungültig stimmen: Auch für diese Möglichkeit gilt Ähnliches wie oben gesagt, allerdings kommt damit doch zum Ausdruck, dass man eigentlich in dieser Frage mitbestimmen möchte, aber keine der vorgegebenen Alternativen wählen kann. Um die eigene Präferenz für eine aktive Friedenspolitik ohne Heer auszudrücken, kann der Stimmzettel kreativ gestaltet und mit einer Botschaft versehen werden, die aber nur dann über die lokale Wahlkommission hinausreichen dürfte, wenn diese Möglichkeit entsprechend propagiert wird und eine proportional hohe Anzahl ungültiger Stimmen im Endergebnis aufscheint.

3. Für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres: Das ist bekanntlich (überraschender Weise!) die offizielle Position der SPÖ, der sich in den Grundzügen auch Grüne, BZÖ und „Team Stronach“ anschließen. Was bisher von den zuständigen Ministern Darabos und Hundstorfer dazu an Zahlen und Fakten vorgelegt wurde, sieht im Wesentlichen ein Mischsystem von 8.500 Berufs- und 7.000 ZeitsoldatInnen, 9.300 MilizsoldatInnen und 6.400 Zivilbediensteten und angebliche Kosten von 1,9 Mrd. Euro vor. Dazu kommen noch 211 Mio. Euro für das vorgeschlagene Sozialjahr für 8.000 Personen (offen für Frauen und Männer ab 18 Jahren) mit einem Bruttogehalt von 14 mal 1.386 Euro, das den Ausfall von Zivildienern im Gesundheits- und Sozialbereich kompensieren soll.

Zu diesem Modell ist zu sagen, dass es im Grunde anerkennt, dass eine militärische Landesverteidigung nicht mehr notwendig ist, und die Aufgabenbereiche des sog. Profi-Freiwilligenheeres werden im Wesentlichen mit Katastrophenschutz und Auslandseinsätzen festgelegt. Von seinem Anspruch her soll es auch den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu beiden Formen des Dienstes gewährleisten.

Die größten Gefahren, die von vielen in einem reinen Berufsheer gesehen werden, sind die negative Auslese und die Bildung eines Sammelbeckens von rechtsgerichteten, antidemokratischen oder nationalistischen Kräften, die sich leichter für einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung mobilisieren ließen (Stichwort: 1934), sowie die leichtere Integrierbarkeit eines Berufsheeres in eine militarisierte EU. Meines Erachtens hängen diese beiden Punkten nicht so sehr von der Organisationsform des Heeres – es gibt empirische Beispiele in Europa für beides –, sondern vor allem von der demokratischen Kultur und der politischen und militärischen Führung eines Landes ab.

Auch das Modell des freiwilligen Sozialjahres hat neben positiven Aspekten seine Schwächen: Die Bezeichnung ist inkonsequent – de facto handelt es sich dabei um ein einjähriges befristetes Dienstverhältnis mit einigen zusätzlichen Anreizen, also eine Zwischenlösung zwischen regulären Arbeitsverhältnissen auf Dauer und einem echten, attraktiven Freiwilligendienst, was beides in der BürgerInneninitiative vorgeschlagen wird. Für andere, besonders friedenspolitisch relevante Aufgaben und Einsatzstellen von Zivildienern und Freiwilligen über den Gesundheits- und Sozialbereich hinaus sieht das Modell (bisher) keine Lösung vor (v.a. betroffen sind hier die „Auslandszivildienste“), und auch friedenspolitische Neuerungen wie etwa die Zivilen Friedens(fach)dienste haben hier (noch) keinen Platz.

4. Für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes: Auf noch mehr Probleme und offene Fragen stoßen wir beim (überraschender Weise!) von ÖVP und FPÖ präferierten Modell. Das liegt einerseits daran, dass die ProponentInnen dieser Option zwar vage von der Notwendigkeit von Reformen des Systems sprechen („Österreich-Modell“), sich aber näheren Erläuterungen dazu vor der Volksbefragung bisher konsequent entziehen. So kann nur vom Status quo auf die Zukunft geschlossen werden, und der besteht zur Zeit in einem Bundesheer aus rund 14.300 Berufs- und ZeitsoldatInnen und rund 22.000 Grundwehrdienern pro Jahr. Dazu kommen noch ca. 13.500 Zivildiener jährlich, die für ihre Gewissensentscheidung gegen den Wehr- bzw. Kriegsdienst (und das ist nach wie vor das Zulassungskriterium zum Zivildienst!) mit einem um die Hälfte längeren Zwangsdienst bestraft werden, den trotzdem (aber nicht deswegen!) viele noch als sinnvolle Tätigkeit erleben.

Fast alle Argumente, die für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht genannt werden (Verankerung in der Bevölkerung, Demokratie und Integration, Katastropheneinsätze und Zivildienst), haben mit den militärischen Kernaufgaben nichts zu tun – die bei Naturkatastrophen eingesetzten Grundwehrdiener sind nur ein kleiner Bestandteil des Katastrophenschutzes, in Auslandseinsätzen werden keine Grundwehrdiener eingesetzt. Die Zwangsverpflichtung von über 30.000 jungen Männern pro Jahr ist also militärisch (angesichts der genannten bzw. nicht mehr vorhandenen Bedrohungsszenarien) sinnlos und zudem auch volkswirtschaftlich pure Verschwendung.

Der Versöhnungsbund hat sich in seiner Stellungnahme aus all diesen Gründen für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, doch auch gegen die Einführung einer Berufs- oder Freiwilligenarmee ausgesprochen. Wenn durch eine Abschaffung des Bundesheeres freiwerdende Mittel wirklich konsequent für eine aktive Friedenspolitik und einen Ersatz für die sinnvollen, nicht-militärischen Aufgaben von Bundesheer und Zivildienst eingesetzt würden, hätten wir ein Mehr an Frieden in Österreich, Europa und der Welt. Dieses Modell würde auch einen wichtigen Anstoß zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit darstellen, in dem das Denken in Kategorien gewaltsamer Konfliktlösung, das noch immer in den Köpfen vieler tief verankert ist, durch ein starkes Symbol und eine Strukturänderung schrittweise abgebaut und durch einen wegweisenden Beitrag zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung, zum Schutz der Menschenrechte, zu größerer Gerechtigkeit und sozialem Frieden ersetzt würde. Klar ist jedenfalls, dass diese Bemühungen am 20. Jänner 2013 noch nicht zu einem Ende kommen werden.

Solidarwerkstatt:
Plattform Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen

Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel.

Wir lehnen diese Pläne ab. Wir verteidigen die verfassungsmäßig verankerte Neutralität und fordern die Durchsetzung einer dementsprechenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik. Eine allfällige Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet keine Abrüstung. Ob die Neutralität zukünftig bewaffnet oder unbewaffnet verteidigt wird, kann nur unter der Voraussetzung entschieden werden, dass jetzt ein Berufsheer (sogenanntes Freiwilligenheer) sowie die Mitwirkung an der fortschreitenden EU-Militarisierung verhindert werden.

Wir fordern von Bundesregierung und Nationalrat:

- Rückzug der österreichischen Einheiten von den 'EU-Kampfgruppen', keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee, Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, keine Anbindung an die NATO.
- Stattdessen die Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Außen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird.
- Geld für Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg.

Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir wollen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst!

Deshalb:

- NEIN zur geplanten Abschaffung der Wehrpflicht!
- NEIN zur Schaffung eines Berufsheeres!
- JA zur Neutralität!

 

Selig, die Frieden stiften
Auszüge aus der Botschaft von Papst Benedikt XVI.
zum Weltfriedenstag 2013

Unsere Zeit, die durch die Globalisierung mit ihren positiven wie negativen Aspekten und durch weiter andauernde blutige Konflikte und drohende Kriege gekennzeichnet ist, erfordert in der Tat einen erneuten und einhelligen Einsatz in dem Bemühen um das Gemeinwohl wie um die Entwicklung aller Menschen und des ganzen Menschen.

Alarmierend sind die Spannungen und Konfliktherde, deren Ursache in der zunehmenden Ungleichheit zwischen Reichen und Armen wie in der Dominanz einer egoistischen und individualistischen Mentalität liegen, die sich auch in einem ungeregelten Finanzkapitalismus ausdrückt. Außer den verschiedenen Formen von Terrorismus und internationaler Kriminalität sind für den Frieden jene Fundamentalismen und Fanatismen gefährlich, die das wahre Wesen der Religion verzerren, die ja berufen ist, die Gemeinschaft und die Versöhnung unter den Menschen zu fördern. (Punkt 1) 

Die Seligpreisungen sind also nicht nur moralische Empfehlungen, deren Befolgung zu gegebener Zeit – die gewöhnlich im anderen Leben liegt – eine Belohnung bzw. eine Situation zukünftigen Glücks vorsieht. Die Seligkeit besteht vielmehr in der Erfüllung einer Verheißung, die an alle gerichtet ist, die sich von den Erfordernissen der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Liebe leiten lassen. Die auf Gott und seine Verheißungen vertrauen, erscheinen in den Augen der Welt häufig einfältig und realitätsfern. Nun, Jesus verkündet ihnen, dass sie nicht erst im anderen, sondern bereits in diesem Leben entdecken werden, dass sie Kinder Gottes sind und dass Gott ihnen gegenüber von jeher und für immer solidarisch ist. Sie werden verstehen, dass sie nicht allein sind, weil er auf der Seite derer steht, die sich für die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Liebe einsetzen. (Punkt 2) 

Die Ethik des Friedens ist eine Ethik der Gemeinschaft und des Teilens. Es ist also unerlässlich, dass die verschiedenen heutigen Kulturen Anthropologien und Ethiken überwinden, die auf rein subjektivistischen und pragmatischen theoretisch-praktischen Annahmen beruhen. Dadurch werden die Beziehungen des Zusammenlebens nach Kriterien der Macht oder des Profits ausgerichtet, die Mittel werden zum Zweck und umgekehrt, und die Kultur wie auch die Erziehung haben allein die Instrumente, die Technik und die Effizienz im Auge. (Punkt 2) 

Der Friede ist kein Traum, keine Utopie: Er ist möglich. Unsere Augen müssen mehr in die Tiefe schauen, unter die Oberfläche des äußeren Anscheins, um eine positive Wirklichkeit zu erblicken, die in den Herzen existiert. (Punkt 3) 

Der Friede ist hauptsächlich die Verwirklichung des Gemeinwohls der verschiedenen Gesellschaften, auf primärer, mittlerer, nationaler, internationaler Ebene und weltweit. Genau deshalb kann man annehmen, dass die Wege zur Verwirklichung des Gemeinwohls auch die Wege sind, die beschritten werden müssen, um zum Frieden zu gelangen. (Punkt 3) 

Der Friedensstifter muss sich auch vor Augen halten, dass in wachsenden Teilen der öffentlichen Meinung die Ideologien des radikalen Wirtschaftsliberalismus und der Technokratie die Überzeugung erwecken, dass das Wirtschaftswachstum auch um den Preis eines Schwunds der sozialen Funktion des Staates und der Netze der Solidarität der Zivilgesellschaft sowie der sozialen Rechte und Pflichten zu verfolgen sei. Dabei muss man bedenken, dass diese Rechte und Pflichten grundlegend sind für die volle Verwirklichung weiterer Rechte und Pflichten, angefangen bei den zivilen und politischen.

Zu den heute am meisten bedrohten sozialen Rechten und Pflichten gehört das Recht auf Arbeit. Das ist dadurch bedingt, dass in zunehmendem Maß die Arbeit und die rechte Anerkennung des Rechtsstatus der Arbeiter nicht angemessen zur Geltung gebracht werden, weil die wirtschaftliche Entwicklung vor allem auf der völligen Freiheit der Märkte basiere. So wird die Arbeit als eine abhängige Variable der Wirtschafts- und Finanzmechanismen angesehen. In diesem Zusammenhang betone ich noch einmal, dass die Würde des Menschen sowie die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfordernisse verlangen, »dass als Priorität weiterhin das Ziel verfolgt wird, allen Zugang zur Arbeit zu verschaffen und für den Erhalt ihrer Arbeitsmöglichkeit zu sorgen«. Voraussetzung im Hinblick auf die Verwirklichung dieses ehrgeizigen Ziels ist eine neue, auf ethischen Prinzipien und geistigen Werten beruhende Sicht der Arbeit, die ihr Verständnis als fundamentales Gut für die Person, die Familie und die Gesellschaft stärkt. Einem solchen Gut entsprechen eine Pflicht und ein Recht, die mutige und neue Formen der Arbeitspolitik für alle erfordern. (Punkt 4) 

Das Gut des Friedens schaffen durch ein neues Entwicklungs- und Wirtschaftsmodell

Von mehreren Seiten wird erkannt, dass es heute eines neuen Entwicklungsmodells wie auch eines neuen Blicks auf die Wirtschaft bedarf. Sowohl eine ganzheitliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung als auch das Gemeinwohl verlangen eine richtige Werteskala, die aufgestellt werden kann, wenn man Gott als letzten Bezugspunkt hat. Es genügt nicht, viele Mittel und viele – auch schätzenswerte – Wahlmöglichkeiten zu haben. Sowohl die vielfältigen, für die Entwicklung zweckmäßigen Güter als auch die Wahlmöglichkeiten müssen unter dem Aspekt eines guten Lebens, eines rechten Verhaltens genutzt werden, das den Primat der geistigen Dimension und den Aufruf zur Verwirklichung des Gemeinwohls anerkennt. Andernfalls verlieren sie ihre richtige Wertigkeit und werden letztlich zu neuen Götzen. Um aus der augenblicklichen Finanz- und Wirtschaftskrise – die ein Anwachsen der Ungleichheiten zur Folge hat – herauszukommen, sind Personen, Gruppen und Institutionen notwendig, die das Leben fördern, indem sie die menschliche Kreativität begünstigen, um sogar aus der Krise eine Chance für Einsicht und ein neues Wirtschaftsmodell zu gewinnen. Das in den letzten Jahrzehnten vorherrschende Wirtschaftsmodell forderte die größtmögliche Steigerung des Profits und des Konsums in einer individualistischen und egoistischen Sicht, die darauf ausgerichtet war, die Menschen nur nach ihrer Eignung zu bewerten, den Anforderungen der Konkurrenzfähigkeit zu entsprechen. Aus einer anderen Perspektive erreicht man dagegen den wahren und dauerhaften Erfolg durch Selbsthingabe, durch den Einsatz seiner intellektuellen Fähigkeiten und seines Unternehmungsgeistes, denn die lebbare, das heißt authentisch menschliche wirtschaftliche Entwicklung braucht das Prinzip der Unentgeltlichkeit als Ausdruck der Brüderlichkeit und der Logik der Gabe. Konkret zeigt sich in der wirtschaftlichen Aktivität der Friedensstifter als derjenige, der mit den Mitarbeitern und den Kollegen, mit den Auftraggebern und den Verbrauchern Beziehungen der Fairness und der Gegenseitigkeit knüpft. Er übt die wirtschaftliche Aktivität für das Gemeinwohl aus, lebt seinen Einsatz als etwas, das über die eigenen Interessen hinausgeht, zum Wohl der gegenwärtigen und der kommenden Generationen. So arbeitet er nicht nur für sich selbst, sondern auch, um den anderen eine Zukunft und eine würdige Arbeit zu geben. Im wirtschaftlichen Bereich ist – besonders seitens der Staaten – eine Politik der industriellen und landwirtschaftlichen Entwicklung erforderlich, die den sozialen Fortschritt und die Ausbreitung eines demokratischen Rechtsstaates im Auge hat. Grundlegend und unumgänglich ist außerdem die ethische Strukturierung der Währungs-, Finanz- und Handelsmärkte; sie müssen stabilisiert und besser koordiniert und kontrolliert werden, damit sie nicht den Ärmsten Schaden zufügen. Die Sorge der zahlreichen Friedensstifter muss sich außerdem – mit größerer Entschiedenheit, als das bis heute geschehen ist – der Nahrungsmittelkrise zuwenden, die weit schwerwiegender ist als die Finanzkrise. Das Thema der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung ist aufgrund von Krisen, die unter anderem mit plötzlichen Preisschwankungen bei den landwirtschaftlichen Grundprodukten, mit verantwortungslosem Verhalten einiger Wirtschaftsunternehmer und mit unzureichender Kontrolle durch die Regierungen und die Internationale Gemeinschaft zusammenhängen, erneut ins Zentrum der Tagesordnung der internationalen Politik gerückt. Um dieser Versorgungskrise zu begegnen, sind die Friedensstifter aufgerufen, gemeinsam im Geist der Solidarität von der lokalen bis hin zur internationalen Ebene zu wirken, mit dem Ziel, die Bauern, besonders in den kleinen Landwirtschaftsbetrieben, in die Lage zu versetzen, ihre Tätigkeit würdig, sozial vertretbar, umweltfreundlich und wirtschaftlich nachhaltig zu entfalten. (Punkt 5) 

So ergibt sich schließlich die Notwendigkeit, eine Pädagogik des Friedens vorzuschlagen und zu fördern. Sie verlangt ein reiches inneres Leben, klare und gute moralische Bezüge, ein entsprechendes Verhalten und einen angemessenen Lebensstil.

Tatsächlich tragen die Werke des Friedens zur Verwirklichung des Gemeinwohls bei und wecken das Interesse für den Frieden, erziehen zu ihm. Gedanken, Worte und Gesten des Friedens schaffen eine Mentalität und eine Kultur des Friedens, eine Atmosphäre der Achtung, der Rechtschaffenheit und der Herzlichkeit. Man muss also die Menschen lehren, einander zu lieben und zum Frieden zu erziehen sowie über bloße Toleranz hinaus einander mit Wohlwollen zu begegnen. (Punkt 7) 

Man muss auf den falschen Frieden, den die Götzen dieser Welt versprechen, verzichten und so die Gefahren, die ihn begleiten, umgehen: auf jenen falschen Frieden, der die Gewissen immer mehr abstumpft, der zum Rückzug in sich selbst und zu einem verkümmerten Leben in Gleichgültigkeit führt. Im Gegensatz dazu bedeutet die Pädagogik des Friedens aktives Handeln, Mitleid, Solidarität, Mut und Ausdauer. (Punkt 7)

Das gesamte Dokument:

http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/messages/peace/documents/hf_ben-xvi_mes_20111208_xlv-world-day-peace_ge.html

 

Sabine Strobl
„16 Tage gegen Gewalt an Frauen“

Der Zeitraum vom 25. November bis 10. Dezember, ist ein internationaler Aktionsraum in dem gegen Gewalt gegen Frauen – in all ihren Ausprägungen – thematisiert werden soll. Bei Gewalt handelt es sich um eine schwere Form der Menschenrechtsverletzung und keineswegs um Kavaliersdelikte.

Der Gedenktag, 25. November, geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabel zurück, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst ermordet wurden. Dieser 25.11. wurde auch von der UNO als Internationaler Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen anerkannt. Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Seit 2001 wird nun dieser Zeitrahmen vom 25.11. – 10.12. für die „16 Tage gegen Gewalt“ genützt. Viele Organisationen und Institutionen hissen als Zeichen gegen Gewalt die Fahne „Frei leben ohne Gewalt“.

In Österreich findet Gewalt, in erster Linie, in Partnerschaften statt. Trotz Aufklärung und einiger Gesetzesänderungen, wie z.B. das Wegweiserecht, bleibt das Ausmaß der „Beziehungsgewalt“ in Österreich im Dunkeln. Nachfolgend werden einige statistische Daten angeführt, welche durch offizielle Stellen erfasst worden sind.

In den 19 autonomen Frauenhäusern Österreichs wurden im Jahre 2011 insgesamt 95.061 Aufenthaltstage erfasst. Davon sind 47.786 Aufenthaltstage von Frauen und 47.275 Aufenthaltstage von Kindern gezählt worden. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen in der Regel auch Gewalt gegen Kinder – wenn auch oft in der Zeugenrolle – bedeutet. Von den Frauen waren 57 % verheiratet, 28 % ledig und 13 % geschieden. Altersmäßig sind Frauen zwischen ihrem 21. und 40. Lebensjahr am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, der Zeitraum in dem auch die Kindererziehung stattfindet. Fassungslos stimmt, dass 20 % der „geschlagenen Frauen“, Kinder bis 24 Monate zu betreuen haben. 65 % der betroffenen „Zeugen-Kinder“ sind zwischen 6 bis 10 Jahre alt. Die Einkommenssituation spiegelt das Abhängigkeitsverhältnis der Frauen von ihren Partnern wieder. 17 % erhielten Kinderbetreuungsgeld, 17 % den AMS-Bezug und 21 % waren ohne Einkommen und lediglich 22 % bekamen (zumeist wenig) Geld aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Die Misshandler waren in 54 % der Fälle die Ehemänner, 23 % die Lebensgefährten, 7 % die Expartner und bei 10 % die Eltern oder Schwiegereltern. 39 % der Opfer waren Österreicherinnen, 18 % aus Südeuropa, 17 % aus EU-Ländern, 8 % aus der Türkei und die restlichen Prozentanteile verteilen sich auf Nationen aus aller Welt. 69 % der Frauen kehrten im Jahr 2011 nicht mehr zum Gewalttäter zurück. Sie konnten entweder ein eigenes Zimmer beziehen, oder bei Verwandten oder Bekannten unterkommen, bzw. in einer anderen Institution untergebracht werden. 27 % kehrten nach ihrem Frauenhausaufenthalt zum Täter zurück, oft aus wirtschaftlichen Gründen.

Die Zahl der hilfesuchenden Frauen liegt höher, doch die Plätze in den Frauenhäusern sind meist zu wenig. Zusätzlich haben 2011, die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser 10.519 telefonische oder ambulante Beratungen durchgeführt.

In den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen wurden im vergangenen Jahr 13.918 Personen erfasst. Davon waren 88 % Frauen betroffen, der Anteil der Männer lag bei 12 %. Bei 13.624 Fällen betraf die Gewalt wieder das Beziehungsverhältnis. Bei weit mehr als die Hälfte der angezeigten Fälle, lebten minderjährige Kinder im gemeinsamen Haushalt.

Die angeführte Statistik ist auch ein Aufruf zur Zivilcourage! Denken Sie auch an die betroffenen Kinder. Ein Telefonanruf kann Gewalt durchbrechen! Betroffene Frauen können rund um die Uhr beim Frauennotruf 71 71 9 anrufen. Gleich ob Sie Betroffene, NachbarIn oder aus der Bekanntschaft sind, der Notruf der Polizei 133 ist bei „brenzligen“ Situationen zu wählen

 

TERMINE:

Evangelische Akademie

Mi., 23. Jänner, 19:00 Uhr, Das politische Streitgespräch, Lichtermeer erloschen? 20 Jahre danach diskutieren Michael Chalupka (Diakonie Österreich), Niki Kunrath (Gründer), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Willi Resetarits (Musiker) – angefragt, Helmut Schüller (katholischer Priester), Moderation: Peter Huemer

Mi., 30. Jänner, 18:30 Uhr Christlich-Marxistischer Arbeitskreis

Do., 31. Jänner, 18:00 Uhr Katholische Sozialakademie: Dossierpräsentation: Gegen Kälte. Energiearmut in Österreich

Ort: jeweils Evangelische Akademie, 1090  Schwarzspanierstraße 13

 

Die Friedensinitiative 22

trifft sich jeden zweiten Dienstag im Monat um 19:00 Uhr in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystr. 2, U1 Kaisermühlen-VIC:

Dienstag, 12. Februar 2013: Petra Unger, Frauenbewegung

Dienstag, 12. März 2013: Erinnern und Mahnen mit Gedichten von Erich Fried und Liedern gegen Krieg und Faschismus, Ausstellung 1938, vorher eine antifaschistische Kundgebung (nähe Infos demnächst auf der Homepage)

 

Wir sind Kirche

Lainzer Kreis, Sonntag, 20. Jänner, 15:00 Uhr: a.o. Univ.-Profin Drin Agnete Siquans, "Sünderinnen" im Stammbaum Jesu (Mt 1,3.4.5.6)?, Kardinal-König-Haus, 1130 Wien, Kardinal-König-Platz 3 (Lainzer Straße 138)

Zeugnisse eines furchtlosen Kardinals, Fr.,25. Jänner, 17:00 Uhr, Sonderführung durch das Kardinal-König-Archiv mit Annemarie Fenzl, Eingang zum Erzbischöflichen Palais, 1010  Wollzeile 22

Donnerstagsgebet für Reformen in der Katholischen Kirche, Do., 31. Jänner, 20:00 Uhr, Ort: Pfarre Hütteldorf, 1140 Wien, Hüttelbergstraße 1A

Ökumenische Gottesdienste im Karl-Marx-Hof
finden jeweils um 10:00 Uhr in den Räumen des PensionistInnenclubs, Eingang Grinzinger Straße, Ecke Heiligenstädter Straße statt: Sonntag, 10. Feb., 3. März, 7. April, 12. Mai, 2. Juni, 30. Juni

KAB Vesper
Die Vesper der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung St. Pölten findet jeden letzten Sonntag im Monat um 20:00 Uhr im Jugendhaus Schacherhof in Seitenstetten (Bezirk Amstetten) statt (ausnahmsweise NICHT im Jänner).

Pax Christi Tirol
Stammtisch im Haus der Begegnung, Innsbruck „Friede – Gerechtigkeit – Schöpfung“, jeweils am letzten Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr, mit Vroni und Jussuf Windischer

Pax Christi Wien
trifft sich wieder am Montag, 28. Jänner 2013 um 18:00 Uhr in der Alten Burse, 1010  Wien, Sonnenfelsgasse 19 (U3 Stubentor).

SADOCC
Do., 24. Jänner, 19:00 Uhr, Stefan Fischer, als theologischer Lehrer im Spannungsfeld traditioneller und westlicher Weltanschauungen, SADOCC-Bibliothek, 1040 Wien, Favoritenstraße 38/Stiege18/1

Pfarre Emmaus am Wienerberg
Wir haben uns sehr gefreut, dass diese Wiener Pfarre in der Weihnachtsausgabe ihres Pfarrblattes der Friedensarbeit eine ganze Seite widmet! DANKE!
Samstag, 26. Jänner, 19:30 Uhr, Pfarrball „Bei uns in Emmaus“, 1100 Wien, Tesarekplatz 2

ACUS Vorarlberg
Hans-Henning Scharsach in Bregenz: Strache – Aufstieg in der Krise?, Dienstag, 22. Jänner, 20:00 Uhr, Theater KOSMOS Bregenz, Eintritt Euro 7,--, Arbeitslose Euro 4,--

 

ACUS Amstetten
Dr. Alfred Gusenbauer „Wirtschaftskrise – Weltkrise – gibt es ein Licht am Ende des Tunnels?“, Donnerstag, 21. Februar, 19:30 Uhr, Rathaussaal Amstetten, Rathausstraße 1

Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB)
Mostviertler Gespräche „Ohne Gleichheit gibt es keine Gerechtigkeit“, Dienstag, 22. Jänner 2013, 19:30 Uhr, Hotel Gürtler, Amstetten, mit Mag. Sepp Wall-Strasser

Solidarwerkstatt Linz
Antifaschistische Wanderung auf den Spuren der "Mühlviertler Hasenjagd" (Mauthausen) So, 3. Februar 2013, Treffpunkt: 12:45 Uhr beim Eingang der Gedenkstätte KZ Mauthausen.

E-Mail: friedenschristinnen@gmx.at 

Friedensbüro: pax.vienna@chello.at

http://www.friedenschristen.at.tf/

 http://www.friedenschristinnen.at.tf/

http://www.friedensbewegung.at.tf/

http://www.hiroshima.at/

 

BITTE UM SPENDEN

an Konto 040-32-675,
Erste Öst. Sparkasse, BLZ 20111, 
Christen f. d. Friedensbewegung
Die Kosten stiegen und steigen und ….
Daher unsere große Bitte
an Sie und dich / euch!!

 

Impressum: MedieninhaberIn, HerausgeberIn, VerlegerIn: Verein "Unterstützungsausschuss zur Förderung der Österreichischen Friedensbewegung", ZVR-Zahl 223988557, alle: 1170 Wien, Rosensteingasse 69/6. Gestaltung dieser Ausgabe: Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Sabine Strobl. Eigendruck.

Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: EigentümerIn: 100 % Verein "Unterstützungsausschuss zur Förderung der Österreichischen Friedensbewegung". Blattlinie: Die Zeitung ist Organ des oben genannten Vereines. Sie tritt in ihren Artikeln für Frieden, Abrüstung, Völkerverständigung und soziale Gerechtigkeit ein. Diese Zeitschrift ist eine Plattform für den Dialog zu aktuellen Fragen der Friedenspolitik.

Das „Informationsblatt der Christinnen und Christen für die Friedensbewegung“ erscheint unter dem Zeitungstitel „Betrifft Frieden“ – Redaktion und Adressverwaltung bleiben eigenständig.

 

Wir danken Landesrätin Mag.a Karin Scheele

für den Druck dieser Ausgabe des INFORMATIONSBLATTes der Christinnen und Christen für die Friedensbewegung.

 

 



Kostenlose Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!